Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz;Zuständigkeit des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit;Keine entgegenstehenden privaten Belange;Vereinbarkeit des Verbraucherinformationsgesetzes mit EU-Recht und dem Grundgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• VGH Bayern, 22.12.2009 - 11 CS 09.2081

  Notwendigkeit eines Vorverfahrens in Angelegenheiten nach dem …

  Auszug aus VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02614

  Diese Notwendigkeit könnte sich aus § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG ergeben, wonach ein Widerspruchsverfahren auch dann stattfindet, wenn die Entscheidung von einer obersten Bundes- oder Landesbehörde erlassen worden ist, da diese Vorschrift eine in einem anderen Gesetz enthaltene "abweichende Regelung" im Sinne von Art. 15 Abs. 3 Satz 2 AGVwGO darstellt, die deshalb von der weitgehenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (Art. 15 Abs. 1 und 2 AGVwGO) unberührt bleibt (vgl. BayVGH vom 22.12.2009, 11 CS 09.2081 zur vergleichbaren Regelung des § 55 Satz 1 PBefG).

  Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 22.12.2009 (a.a.O.) greift vorliegend der Ausschlusstatbestand des § 2 Satz 3 VIG ein.

• Drs-Bund, 23.05.2007 - BT-Drs 16/5405

  Auszug aus VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02614

  Diese vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten Grundsätze greift das Verbraucherinformationsgesetz auf, indem einerseits auf die Verpflichtung zur Beachtung der Richtigkeit und Sachlichkeit (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/5405, Seite 11) hingewiesen wird und andererseits eine Verpflichtung zur Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Informationen nicht gefordert wird, sondern lediglich eine Weitergabe von Hinweisen auf Zweifel an der Richtigkeit der Informationen vorgesehen ist.
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02614

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 105, 252) schützt Art. 12 Abs. 1 GG zum einen nicht vor der Verbreitung von inhaltlich zutreffenden und unter Beachtung des Gebots der Sachlichkeit sowie mit angemessener Zurückhaltung formulierten Informationen durch einen Träger der Staatsgewalt.

 
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse

  Auszug aus VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02614

  Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne; Geschäftsgeheimnisse beziehen sich vornehmlich auf kaufmännisches Wissen wie etwa Umsätze, Kundenlisten, Geschäftsbücher und anderes mehr (BVerfG vom 14.3.2006 BVerfGE 115, 205/210 f.; BVerwG vom 28.5.2009 - 7 C 18/08, Juris, Leitsatz und Orientierungssatz).
• BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08

  Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis; …

  Auszug aus VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02614

  Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne; Geschäftsgeheimnisse beziehen sich vornehmlich auf kaufmännisches Wissen wie etwa Umsätze, Kundenlisten, Geschäftsbücher und anderes mehr (BVerfG vom 14.3.2006 BVerfGE 115, 205/210 f.; BVerwG vom 28.5.2009 - 7 C 18/08, Juris, Leitsatz und Orientierungssatz).
• BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81

  Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens

  Auszug aus VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02614

  Da sich der Beklagte zur Klage geäußert hat, ist die unterbliebene Widerspruchseinlegung jedenfalls durch eine rügelose Einlassung des Beklagten auf die Klage geheilt (vgl. z.B. BVerwG vom 2.9.1983, NVwZ 1984, 507).
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2010 - 10 S 2/10

  Sachliche Zuständigkeit für die Feststellung von Verstößen gegen das …

  Auszug aus VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02614

  Soweit die Klägerseite auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13. September 2010 (10 S 2/10) verweist, wonach nicht die Staatlichen Untersuchungsämter, sondern nur die Vollzugsbehörden die sachliche Zuständigkeit hinsichtlich der Herausgabe von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften besitzen, ist dem entgegenzuhalten, dass für eine derartige Differenzierung nach der bayerischen Rechtslage kein Anlass besteht, da nach dem Wortlaut des Art. 21 a GDVG jede auskunftspflichtige Stelle über die bei ihr vorhandenen Informationen auskunftspflichtig ist, ohne dass nach der Art der Information unterschieden wird.
• BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 3.10

  Förmlich verlautbarte Entscheidung des Hauptsachegerichts zur …

  Auszug aus VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02614

  Der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO änderte mit Beschluss vom 2. November 2010 (20 F 3.10) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2009 und setzte die Freigabeerklärung des ... Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 13. August 2009 aus.
• Drs-Bund, 22.05.2007 - BT-Drs 16/5404

  Auszug aus VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02614

  Wie aus der Gesetzesbegründung deutlich wird, besteht regelmäßig kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse, Rechtsverstöße nicht zu offenbaren (BT-Drs. 16/5404, Seite 12).
• VG Magdeburg, 18.07.2006 - 5 A 383/05

  Auskunftsersuchen in Bezug auf die Belastung von Mineralwässern in Sachsen-Anhalt

  Auszug aus VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02614

  Dieses Abweichen betrifft kein Produktionsgeheimnis noch eine Information, die geeignet ist, die Stellung der Antragstellerin im Wettbewerb unberechtigt zu benachteiligen." Das erkennende Gericht schließt sich dieser Auffassung im Hinblick auf seine bisherige Rechtsprechung (…Urteil vom 26.11.2009, a.a.O.) und unter Hinweis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 18.7.2006 (5 A 383/05) in vollem Umfang an.
• VG Ansbach, 26.11.2009 - AN 16 K 08.01750

  Anderweitige Rechtshängigkeit; Erledigung eines Verwaltungsaktes; …
• VGH Bayern, 05.03.2003 - 25 CE 03.175

• VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466

  Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz durch das Landesamt für …

  Somit ist nicht einmal erforderlich, dass es infolge der Abweichung zu einem Tätigwerden der zuständigen Vollzugsbehörden kommt (vgl. VG Ansbach, Urteile vom 26.11.2009 - AN 16 K 08.1750 und vom 9.5.2011 - AN 16 K 10.02614; BayVGH, Beschluss vom 22.12.2009 - G 09.03; VGH BW, Urteil vom 13.9.2010 - 10 S 2/10).